§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
- 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Untervermietung (nachfolgend „Plattform"), erreichbar unter der jeweiligen Domain des Anbieters.
- 1.2 Anbieter der Plattform ist eine Privatperson / ein nicht-kommerziell handelndes Rechtssubjekt (nachfolgend „Betreiber"). Der Betreiber ist kein Rechtsanwalt, Steuerberater, Immobilienmakler oder sonstiger zugelassener Berater.
- 1.3 Durch die Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Charakter der Plattform
- 2.1 Untervermietung ist ein digitales Organisationswerkzeug zur Verwaltung von Untermietverhältnissen. Die Plattform stellt dem Nutzer Funktionen zur Dokumentenablage, Protokollierung, Zählerstandserfassung und Kommunikation bereit.
- 2.2 Die Plattform erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung. Sämtliche Inhalte, Vorlagen, Texte, Formulare und Hinweise auf der Plattform sind ausschließlich informeller Natur und stellen keine rechtsverbindlichen Empfehlungen oder Beratungsleistungen dar.
- 2.3 Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Vorlagen oder generierten Dokumente rechtlich zulässig, vollständig, aktuell oder für den jeweiligen Einzelfall geeignet sind.
- 2.4 Vertragsvorlagen und Musterdokumente auf der Plattform dienen ausschließlich als unverbindliche Orientierungshilfe. Sie ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Der Nutzer ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er vor Unterzeichnung jeglicher Dokumente rechtlichen Rat einholen sollte.
§ 3 Kein Zustandekommen eines Rechtsverhältnisses zwischen Nutzern
- 3.1 Die Plattform vermittelt keine Mietverhältnisse und ist nicht Partei etwaiger Verträge zwischen Vermietern und Mietern.
- 3.2 Rechtliche Vereinbarungen zwischen Nutzern (z.B. Untermietverträge) kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern und nicht unter Beteiligung des Betreibers zustande.
- 3.3 Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt, die Rechtswirksamkeit oder die Erfüllung von Vereinbarungen zwischen Nutzern.
§ 4 Haftungsausschluss
- 4.1 Grundsätzlicher Ausschluss: Der Betreiber haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit der Plattform entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
- 4.2 Ausschluss für Inhalte und Vorlagen: Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Wirksamkeit der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Musterverträge, Vorlagen oder sonstigen Dokumente.
- 4.3 Ausschluss für Datenverlust: Der Betreiber haftet nicht für den Verlust von Nutzerdaten, die auf der Plattform gespeichert werden, gleich aus welchem Grund dieser Verlust eingetreten ist.
- 4.4 Ausschluss für Drittanbieter: Die Plattform nutzt Dienste von Drittanbietern (z.B. Supabase, Vercel). Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch diese Drittanbieter verursacht werden.
- 4.5 Ausschluss für Verfügbarkeit: Der Betreiber garantiert keine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder sonstige Unterbrechungen berechtigen den Nutzer nicht zu Schadensersatzansprüchen.
- 4.6 Ausschluss für Nutzerverhalten: Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten anderer Nutzer der Plattform sowie für Schäden, die durch unberechtigte Zugriffe Dritter auf Nutzerdaten entstehen, sofern der Betreiber die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt hat.
- 4.7 Gesetzlicher Vorbehalt: Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruht sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Dies entspricht zwingenden deutschen Rechtsvorschriften, die durch AGB nicht ausgeschlossen werden können.
§ 5 Keine Rechtsberatung – Hinweispflicht
- 5.1 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass er kein zugelassener Rechtsberater ist. Sämtliche rechtlichen Hinweise, Texte, Beschreibungen oder Formulierungen auf der Plattform stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
- 5.2 Nutzer, die rechtliche Fragen zu ihrem Mietverhältnis haben, werden dringend aufgefordert, einen zugelassenen Rechtsanwalt zu konsultieren.
- 5.3 Inhalte der Plattform können veraltet sein oder regionale rechtliche Besonderheiten nicht berücksichtigen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die aus der Verwendung dieser Informationen entstehen.
§ 6 Nutzerpflichten
- 6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- 6.2 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf der Plattform hochlädt, speichert oder übermittelt. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.
- 6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugte Dritte von der Nutzung seines Kontos auszuschließen.
- 6.4 Die gewerbliche Nutzung der Plattform im Rahmen des MVP-Tarifs (kostenlos) ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 7 Geistiges Eigentum
- 7.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, deren Design, Quellcode und Inhalten verbleiben beim Betreiber.
- 7.2 Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für den vertragsgemäßen Zweck eingeräumt.
§ 8 Datenschutz
- 8.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
- 8.2 Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Datenschutzerklärung.
§ 9 Änderungen der AGB
- 9.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
- 9.2 Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer informiert. Die weitere Nutzung der Plattform nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 10 Verfügbarkeit und Einstellung des Dienstes
- 10.1 Der Betreiber kann die Plattform jederzeit, auch ohne Vorankündigung, vorübergehend oder dauerhaft einstellen.
- 10.2 Ein Anspruch auf dauerhaften Betrieb der Plattform besteht nicht. Im Falle der Einstellung entstehen keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem Betreiber.
§ 11 Schlussbestimmungen
- 11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- 11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
- 11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.